Allgemeine Geschäftsbedingungen gtn gmbh
Umfang und Lieferung
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Gtn gmbh gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die Gtn gmbh gegenüber dem Vertragspartner erbringt. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde.
In subsidiärer Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von Gtn gmbh gelten die Allgemeinen Bedingungen für die Erbringung von Diensten im Telekommunikationsbereich (herausgegeben vom Fachverband Unternehmensberatung und Datenverarbeitung) in der jeweils aktuellen Form.
Die Verpflichtungen von Gtn gmbh richten sich ausschließlich nach dem Umfang und Inhalt eines von Gtn gmbh entgegengenommenen Auftrages oder einer von Gtn gmbh ausgestellten Auftragsbestätigung und diesen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" in den der Art des Auftrages entsprechenden Abschnitten.
Datenschutz und -sicherheit
Beim Wechsel von durch gtn gmbh/herkules artwork registrierte Domains zu einem Registranten im In- und Ausland wird pro Domain eine Kostenpauschale von 50,- Euro erhoben, welche vor dem Registrantendomaintransfer zu begleichen ist. Bei missbräuchlicher Verwendung behält sich die gtn gmbh das Recht vor das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes ist Gtn gmbh berechtigt, personenbezogene Vermittlungsdaten für Zwecke der Verrechnung des Entgelts zu speichern. Nicht personenbezogene Verbindungsdaten und sonstige Logs können zum Schutz eigener und fremder Rechner gespeichert und ausgewertet sowie zur Behebung technischer Mängel verwendet werden. Inhaltsdaten werden weder ausgewertet, noch über das technisch notwendige Mindestmaß hinaus zwischengespeichert. Weder diese Daten, noch Inhalts- oder sonstige Kundendaten werden außerhalb des Rahmens der gesetzlichen Erfordernisse oder der Notwendigkeiten zum Betreiben eines Internetknotens an Dritte weitergegeben. Insbesonders müssen Routing- und Domaininformationen bekannt gemacht werden. Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden. Persönliche Nachrichten und Daten der Vertragspartner werden nicht eingesehen. Gtn gmbh ergreift alle technisch möglichen und bekannten Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Gtn gmbh ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem gelingt auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und sie weiterzuverwenden.
Die Geltendmachung von Schäden der Vertragspartei oder Dritter gegenüber Gtn gmbh aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen. Gtn gmbh behält sich vor, Vertragspartner, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass von ihrem Anschluss Netzaktivitäten ausgehen, die entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend für Gtn gmbh - oder andere Rechner, gesetzwidrig oder belästigend (gemäß TKG) sind, unverzüglich und ohne Vorwarnung physisch und/oder logisch vom Internet zu trennen. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher Reparaturen werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von Gtn gmbh üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Vertragspartner verrechnet.
Haftungen von Gtn gmbh auch gegenüber Dritten aufgrund der Abtrennung vom Internet werden für diese Fälle ausgeschlossen. Gtn gmbh ist berechtigt, personenbezogene Daten der Vertragspartner, insbesondere Name, akademischer Grad, Adresse, Telefonnummer, E-mail Adresse und Geburtsdatum in jenem Umfang zu ermitteln und zu verarbeiten, in welchem dies vom berechtigten Zweck des Datenverarbeiters umfasst ist.
Kundendaten werden zum Zwecke der Planung, Vermarktung, Kostenrechnung und betriebsinterner Statistiken bis maximal fünf Jahre nach Vertragsbeendigung gespeichert. Die Weitergabe von personenbezogenen Kundendaten erfolgt nur auf gesetzlicher Grundlage. Insbesondere ist Gtn gmbh gemäß TKG ermächtigt, belästigten Internet-Teilnehmern die Identität des Verursachers bekannt zu geben. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Gtn gmbh Kundendaten gemäß TKG zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses verwenden kann.
Sonstige Bestimmungen
Soweit gesetzlich nicht ausgeschlossen, gelten die zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Für eventuelle Streitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Linz vereinbart. Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen und vom Empfänger unwidersprochen sind. Gtn gmbh ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen. Zusätzliche Bestimmungen bei der Lieferung von SoftwareMit der Bestellung lizenzierter Software von Dritten bestätigt der Vertragspartner die Kenntnis des Leistungsumfanges dieser Software-Lizenzbestimmungen.
Für Software, die als "Public Domain" , als "Shareware" oder als „Open Source“ klassifiziert ist, wird keine wie immer geartete Gewähr übernommen. Die für diese Software vom Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen oder allfällige Lizenzregelungen sind zu beachten. Bei individuell von Gtn gmbh erstellter Software ist der Leistungsumfang durch eine vom Vertragspartner gegengezeichnete Leistungsbeschreibung (Systemanalyse) bestimmt. Die Lieferung umfasst den auf den bezeichneten Anlagen ausführbaren Programmcode und eine Programmbeschreibung. Die Rechte an den Programmen und der Dokumentation verbleiben bei Gtn gmbh.
Gtn gmbh übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Software allen Anforderungen des Vertragspartners genügt, in der vom Vertragspartner getroffenen Auswahl mit anderen Programmen zusammenarbeitet und dass die Programme ununterbrochen und fehlerfrei laufen oder dass alle Softwarefehler behoben werden können. Die Gewährleistung ist auf reproduzierbare Mängel in der Programmfunktion beschränkt. Die Weitergabe von Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, ist in jedem Fall ausgeschlossen. Zusätzliche Bestimmungen bei Dienstleistungen und WebhostingDie Nutzung der Gtn gmbh-Dienstleistungen durch Dritte sowie die entgeltliche Weitergabe von Gtn gmbh Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von Gtn gmbh. IP-Konnektivität zu anderen Netzbetreibern erfolgt nach Maßgabe der Möglichkeiten. Die Benutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber (Acceptable Use Policy). Ebenso kann es durch Maßnahmen gegen belästigende E-mails zu Beschränkungen der E-mail-Erreichbarkeit kommen.
Der Vertragspartner anerkennt die Notwendigkeit der Einhaltung der Standards RFC1009, RFC1122, RFC1123 und RFC1250. Falls durch Nichteinhaltung obiger Standards Gtn gmbh oder anderen Netzwerkteilnehmern Schaden erwächst, behält sich Gtn gmbh vor, die Konnektivität bis zur Erfüllung der erwähnten Standards einzuschränken und den Aufwand, der durch Nichteinhaltung dieser Standards entstanden ist, mit dem zum jeweiligen Zeitpunkt von Gtn gmbh üblicherweise verrechneten Stundensatz dem Vertragspartner zu verrechnen. Der Vertragspartner anerkennt die Notwendigkeit der Einhaltung der "Netiquette". Sollten aus dem Internet Beschwerden über den Vertragspartner an Gtn gmbh herangetragen werden, so ist Gtn gmbh im Wiederholungsfalle berechtigt, den Anschluss und das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Weiters wird die zur Bearbeitung der Beschwerden benötigte Zeit mit dem zum jeweiligen Zeitpunkt von Gtn gmbh üblicherweise verrechneten Stundensatz dem Vertragspartner verrechnet. Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Passwörter geheim zu halten. Für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Vertragspartner oder durch Weitergabe an Dritte entstehen, haftet dieser. Gtn gmbh betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Gtn gmbh übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Gtn gmbh haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch Dienste von Gtn gmbh zugänglich sind. Der Vertragspartner von Gtn gmbh verpflichtet sich, sich bei der Nutzung der von Gtn gmbh angebotenen Dienste an die österreichischen und internationalen Rechtsvorschriften zu halten. Sofern der Vertragspartner seinerseits Wiederverkäufer ist, wird er diese Verpflichtung seinen Kunden auferlegen und alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die gesetzwidrige Verwendung der angebotenen Dienste und Datenleitungen zu unterbinden. Gtn gmbh behält sich jedoch vor, den Transport von Daten, oder Dienste, die den österreichischen Gesetzen oder internationalen Verpflichtungen oder den guten Sitten widersprechen, zu unterbinden, verpflichtet sich jedoch nicht dazu. Der Vertragspartner von Gtn gmbh wird ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornographiegesetzes, das Verbotsgesetz vom 8. Mai 1945, StGBl 13 idgF und die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches hingewiesen, wonach die Übermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, diese Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber Gtn gmbh die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Der Vertragspartner verpflichtet sich auch zur Einhaltung der Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes und der einschlägigen fernmelderechtlichen Normen, insbesondere der Unterlassung der Verwendung von Telekommunikationsanlagen für anzeigepflichtige Dienste ohne vorherige Anzeige, konzessionspflichtige Dienste oder durch andere Rechtsvorschriften Beschränkungen unterworfenen Nutzungen. Der Vertragspartner verpflichtet sich weiters, Gtn gmbh von jedem Schaden frei zu halten, der sonst durch die von ihm in Verkehr gebrachten Daten entsteht, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder Kreditschädigung, durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung. Für die Registrierung der Domains haben immer auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Domainregistrierungsstellen Gültigkeit und sind auch vollinhaltlich anzuwenden, da Gtn gmbh nur als Vermittler zwischen den Registrierungsstellen und seinem Kunden auftritt. Für die Registrierung der .at-Domains finden Sie die diese unter "AGB von nic.at". Die AGB's anderer Registrierungsstellen können jederzeit bei Gtn gmbh per e-mail erfragt werden.
Bei sonstigen Dienstleistungen an beigestellter Hardware und Software, wie z.B. Installationen, Funktionserweiterungen, u.ä., erbringt Gtn gmbh die vereinbarten Leistungen in dem Ausmaß, wie unter den vom Vertragspartner beigestellten, technischen Voraussetzungen möglich ist. Gtn gmbh übernimmt keine Gewähr, dass aus den beigestellten Komponenten alle funktionalen Anforderungen des Vertragspartners hergestellt werden können. Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sowie der Ersatz von Sachschäden im Sinne des Produkthaftungsgesetz ist einvernehmlich ausgeschlossen. Zusätzliche Bestimmungen für WiederverkäuferDer Wiederverkäufer verpflichtet sich gegenüber Gtn gmbh, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernommenen Verpflichtungen seinen Kunden aufzuerlegen und haftet Gtn gmbh gegenüber für Schäden, die aus Verletzungen dieser Verpflichtung durch seine Kunden entstehen.Vertragsdauer und Vertragsbeendingung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Jede Vertragspartei kann den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf Ende der einjährigen Abonnementsdauer auflösen. Im gegenseitigen Einverständnis kann der Vertrag auch innerhalb anderer Fristen bzw. auf einen anderen Termin hin aufgelöst werden.